§ 1­ Geltungsbereich, Vertragssprache, Begriffsbestimmung

(1) Für die zwischen dem Institut für Urheber- und Medienrecht e.V., Salvatorplatz 1, 80333 München, Tel.: +49 (0) 89/291954-70, Fax: +49 (0) 89/291954-80, E-Mail: info@urheberrecht.org (nachfolgend „Anbieter“) und ihnen (nachfolgend „Kunde“) geschlossenen Verträge gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Internetseite des Anbieters stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.

(2) Der Kunde kann die von dem Anbieter angebotenen Leistungen zur Bestellung auswählen, indem er diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot zur Bestellung der im Warenkorb befindlichen Leistungen abgegeben. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und bei Bedarf ändern.

(3) Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde von dem Anbieter eine Bestellbestätigung, die den Eingang der Bestellung dokumentiert. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch den Anbieter dar. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt erst durch eine gesonderte Auftragsbestätigung des Anbieters, die auch den Vertragsinhalt wiedergibt, oder durch die Erbringung der Leistung zustande.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Endpreise. Die durch den Anbieter angebotenen Leistungen sind nach § 4 Nr. 22 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

(2) Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(3) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung oder Paypal vornehmen.

§ 4 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter bietet Kurse in Präsenz- und Online-Form an. In Präsenz-Form wird ein Lehrgang zum Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Fortbildungen aus dem Bereich Urheber- und Medienrecht (Fortbildungen) angeboten. Fortbildungen in Online-Form werden als Fortbildungen im Live-Stream (Online-Seminare) und Fortbildungen im Selbststudium (Selbststudium) angeboten.

(2) Bei einer Bezahlung mittels Paypal kann der Kunde die zum Selbststudium vorgesehenen Kurse sofort nach Zahlung absolvieren. Bei einer Bezahlung mittels Überweisung erfolgt eine Freischaltung nach Zahlungseingang. Sofern für bestimmte Personengruppen eine kostenlose Teilnahme möglich ist, ist eine Nutzung nach Validierung der Voraussetzungen möglich. Über die erfolgte Freischaltung wird der Kunde per E-Mail informiert. Ein Selbststudium-Kurs kann bis einschließlich zum 31.12. des Jahres der Bestellung absolviert werden. Für das Folgejahr ist die Bestellung eines neuen Selbststudium-Kurses erforderlich, unabhängig davon, ob das bestellte Angebot im Vorjahr tatsächlich in Anspruch genommen wurde.

(3) Fortbildungen in Online-Form (Online-Seminare und Selbststudium) sind personengebunden und dürfen nur von der Person genutzt werden, die bei der Bestellung bzw. einem vom Anbieter genehmigten Teilnehmerwechsel angegeben wurde. Eine Weitergabe der Zugangsdaten ist nicht zulässig. Die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an den Fortbildungen in Online-Form sind auf der Website des Anbieters angegeben. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihnen für den Zugang zu den Fortbildungen in Online-Form benutzen Geräte die technischen Voraussetzungen erfüllen.

(4) Der Kurspreis umfasst, soweit nicht anders angegeben, die Teilnahme an den Kursen sowie die Arbeitsunterlagen. Die Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen durch den Kunden nicht ohne Einwilligung des Anbieters vervielfältigt oder weitergegeben werden. Kosten für Mittag- und Abendessen sowie für die Unterbringung werden von dem Kunden selbst getragen.

(5) Nach erfolgreicher Teilnahme erhält der Kunde eine Teilnahmebestätigung, die bei der Rechtsanwaltskammer eingereicht werden kann. Bei den Fortbildungen ist für die Erteilung der Teilnahmebestätigung die durchgängige Teilnahme des Kunden erforderlich. Bei Fachanwaltslehrgängen ist zusätzlich das Bestehen von drei jeweils 5-stündigen Aufsichtsarbeiten erforderlich. Bei dem Selbststudium muss der Kunde an einer Lernerfolgskontrolle in Form eines Multiple-Choice-Tests teilnehmen. Die entsprechenden Voraussetzungen müssen jeweils von der Person erfüllt werden, die bei der Bestellung bzw. bei einem vom Anbieter genehmigten Teilnehmerwechsel angegeben wurde. Über die Anerkennung der Teilnahmebestätigungen entscheidet alleine die zuständige Rechtsanwaltskammer. Ansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter wegen einer nicht erfolgten Anerkennung der Teilnahmebestätigung sind ausgeschlossen, soweit sich aus § 6 nichts anderes ergibt.

§ 5 Rücktritt des Kunden oder Anbieters, Leistungsänderungen

(1) Bei einem Rücktritt des Kunden bis zu 14 Tagen vor Beginn eines Präsenzkurses wird eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 100,- € erhoben. Bei einem Rücktritt innerhalb der letzten 14 Tage vor Kursbeginn wird die volle Kursgebühr fällig, sofern kein Ersatzteilnehmer gestellt wird.

(2) Bei Online-Kursen ist ein Rücktritt des Kunden oder die Stellung eines Ersatzteilnehmers nach Erhalt der Zugangsdaten ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Kurse wegen zu geringer Teilnehmerzahl, höherer Gewalt oder anderer wichtiger Gründe (z.B. Erkrankung des Referenten) ganz oder teilweise abzusagen. Wird ein Kurs vollständig abgesagt, erhält der Kunden den gezahlten Kurspreis zurück. Bei der Absage eines Kursteils wird der abgesagte Teil zu einem anderen Termin nachgeholt. Für vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die dem Kunden durch die Absage oder die Nachholung entstehen, kommt der Anbieter nicht auf, soweit sich aus § 6 nichts anderes ergibt.

(4) Der Anbieter behält sich einen Wechsel der Referenten, Änderungen im Veranstaltungsablauf sowie für den Kunden zumutbare Änderungen des Kursortes vor. Diese Änderungen berechtigen den Kunden nicht zur Minderung der Kursgebühr oder zum Rücktritt. Für vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die dem Kunden durch die Änderung entstehen, kommt der Anbieter nicht auf, soweit sich aus § 6 nichts anderes ergibt.

§ 6 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Institut für Urheber- und Medienrecht e.V., Salvatorplatz 1, 80333 München, Tel.: +49 (0) 89/291954-70, Fax: +49 (0) 89/291954-80, E-Mail: info@urheberrecht.org) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Institut für Urheber- und Medienrecht e.V., Salvatorplatz 1, 80333 München, Fax: +49 (0) 89/291954-80, E-Mail: info@urheberrecht.org:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag. In den übrigen Fällen ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, soweit der Kunde bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Anbieter aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist.

(3) Neben dem ordentlichen Rechtsweg hat der Kunde auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 524/2013. Einzelheiten dazu finden sich in der Verordnung (EU) 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@urheberrecht.org. Wir weisen darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.